Satzung

Satzung der Wählergemeinschaft Wallau/Taunus e.V. (»WG Wallau«)

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Die Wählergruppe führt den Namen »Wählergemeinschaft Wallau/Taunus e.V.«; die Kurzbezeichnung lautet: »WG Wallau«.

(2) Die »Wählergemeinschaft Wallau/Taunus e.V.« hat ihren Sitz in Wallau/Taunus.

(3) Die »Wählergemeinschaft Wallau/Taunus e.V.« wurde am 18. August 2013 gegründet und soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht eingetragen werden.

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck des Vereins

(1) Die »Wählergemeinschaft Wallau/Taunus e.V.« ist eine Vereinigung von Bürgern der vormals selbständigen Gemeinde Wallau/Taunus, sowie Unterstützern von außerhalb Wallaus, deren Zweck es ist, aktiv durch Mitarbeit im Wallauer Ortsbeirat, in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag des Main-Taunus-Kreises an der Erfüllung kommunaler Aufgaben mitzuwirken.

Sie übt ihre Tätigkeit nach demokratischen Grundsätzen und auf der Grundlage und im Rahmen des Grundgesetzes aus.

Oberstes Ziel der „Wählergemeinschaft Wallau/Taunus“ ist die Wiederherstellung der selbständigen Gemeinde Wallau/Taunus.

Hierbei beruft sie sich auf § 16 Abs. 1 der hessischen Gemeindeordnung (HGO), nach der aus Gründen des öffentlichen Wohls Gemeindegrenzen geändert, Gemeinden aufgelöst oder neu gebildet werden können.

Der Satzungszweck wird unter anderem verwirklicht durch:

a. Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen Wohls der Einwohner Wallaus

b. Maßnahmen zur Wiedererlangung von Beteiligung und Engagement der Bürger für das Gemeinwohl

c. Parlamentarische und außerparlamentarische Vertretung der Interessen der Einwohner Wallaus gegenüber politischen Gremien und Institutionen

d. Durchführung sozialer, die Dorfgemeinschaft stärkender und die Besonderheiten Wallaus herausstellender Veranstaltungen

(2) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an den Vereinsring Wallau, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Wählergemeinschaft kann jeder ohne Rücksicht auf Beruf, Rasse und Religion werden. Mitglieder dürfen gleichzeitig Mitglied einer Partei oder anderen Wählergruppe sein. Als Kandidaten für Wahlen können grundsätzlich nur Mitglieder der Wählergemeinschaft aufgestellt werden, die (nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes des Landes Hessen) für die betreffende Wahl im Wahlgebiet wahlberechtigt sind und die nicht gleichzeitig Mitglied einer Partei oder anderen Wählergruppe sind.

(2) Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Aufnahmeerklärung beantragt, über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch

a. schriftliche Austrittserklärung.

b. Ausschluss auf einstimmigen Beschluss des Vorstands gegen ein Mitglied, das vorsätzlich gegen diese Satzung oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnung der Wählergemeinschaft verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt oder

c. Tod.

(4) Gegen den Beschluss nach Absatz (3) Buchstabe b) steht dem Betroffenen das Widerspruchsrecht zu. Der Widerspruch ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Sofern der Vorstand dem Widerspruch nicht abhilft, hat die Mitgliederversammlung innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Widerspruchs mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder über den Ausschluss zu entscheiden.

(5) Wer ausscheidet, hat keinen Anspruch gegen das Vermögen der Wählergemeinschaft und auf Rückzahlung eventuell gezahlter Beiträge.

(6) Die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die Wählergemeinschaft durch

a. Mitgliedsbeiträge,

b. Spenden und

c. Sonstige Einnahmen aus Vereinsaktivitäten

(7) Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Art, Höhe und Fälligkeit wird von der Mitgliederversammlung des Vereins mit einfacher Mehrheit festgelegt.

§4 Organe

(1) Organe der Wählergemeinschaft sind

a. die Mitgliederversammlung und

b. der Vorstand.

§5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus den nach § 3 Abs. 1 aufgenommenen Mitgliedern der Wählergemeinschaft.

(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten. Zu ihren Aufgaben gehört im besonderen

a. die Beschlussfassung über das Programm,

b. die Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahlen (§ 8),

c. die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstandes (§ 7),

d. die Wahl und Abberufung des Vorstandes (§ 6)

e. die Wahl der Kassenprüfer (§ 7.2 a, b).

(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind; ab einer Vereinsgröße von 50 Mitgliedern nur dann beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

§6 Der Vorstand

(1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind

a. der 1. Vorsitzenden,

b. der 2. Vorsitzende (zugleich Schriftführer),

c. der Schatzmeister.

Hiervon sind jeweils zwei gemeinsam zur rechtlichen Vertretung des Vereins berechtigt.

(2) Der erweiterte Vorstand für vereinsinterne Aufgaben besteht zusätzlich aus zwei Beisitzern.

(3) Der Vorstand beschließt über die Verteilung einzelner Aufgaben.

(4) Die Wahl des Vorstandes erfolgt für zwei Jahre. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl eines anderen Vorstandes im Amt. Die Neuwahl erfolgt in der Versammlung nach Ablauf der Amtszeit.

(5) Wahlberechtigt sind alle anwesenden Vereinsmitglieder ab Vollendung des 18. Lebensjahres.

(6) Die Mitglieder des Vorstandes werden in geheimer schriftlicher Abstimmung mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung nach Vorschlag aus ihrer Mitte gewählt. Bei Stimmengleichheit zwischen mehreren Bewerbern entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.

(7) Einzelne Mitglieder des Vorstandes können durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder abberufen werden. In diesem Fall hat unverzüglich eine Neuwahl zu erfolgen. Der Antrag muss auf der Tagesordnung gestanden haben und zusammen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung den Mitgliedern zugegangen sein.

(8) Beim Ausscheiden von einzelnen Vorstandsmitgliedern kann sich der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch Vorstandsbeschluss aus den Reihen der Mitglieder ergänzen.

(9) Der Vorstand leitet den Verein, führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und vertritt die Wählergemeinschaft nach außen.

§7 Versammlungen

(1) Eine Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr einberufen. Die Einberufung erfolgt durch Aushang und E-Mail unter Angabe der Tagesordnung. Die Ladungsfrist beträgt mindestens eine Woche.

Wenn ein Fünftel der Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich verlangen, muss der Vorstand innerhalb einer Frist von vier Wochen eine Mitgliederversammlung einberufen.

Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der erschienenen Mitglieder, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, gefasst.

(2) Eine Mitgliederversammlung nach Vorgabe des Vorstandes gilt als Jahreshauptversammlung. In der Jahreshauptversammlung sind die Entlastung (jährlich) und die Wahl (zweijährlich) des Vorstandes durchzuführen.

a. Zur Entlastung des Vorstandes müssen vor jeder Jahreshauptversammlung zwei gewählte Kassenprüfer gemeinsam die Arbeit des Schatzmeisters mittels Durchsicht der Kassenbücher kontrollieren und der kommenden Jahreshauptversammlung einen Bericht vorlegen.

b. Die Amtszeit eines Kassenprüfers beträgt normalerweise zwei Jahre. Bei der Gründungsversammlung wird ein Kassenprüfer für zwei Jahre und ein Kassenprüfer für ein Jahr gewählt. Danach wird jedes Jahr ein Kassenprüfer neu gewählt, der den ausscheidenden Kassenprüfer ersetzt. Zwischen zwei Amtszeiten ein und derselben Person als Kassenprüfer muss mindestens ein Jahr Pause liegen.

§8 Kandidatenliste für Kommunalwahlen

(1) Zur Mitgliederversammlung, bei der die Bewerber für die Kommunalwahlen aufzustellen sind, ist mit einer Frist von mindestens einer Woche (mit der Tagesordnung der Kandidatenaufstellung) per Aushang und E-Mail einzuladen.

(2) Diese Mitgliederversammlung ist abweichend von § 5 (3) immer beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.

(3) Die volljährigen Bewerber werden auf Vorschlag der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer in geheimer schriftlicher Abstimmung gewählt. Jeder Bewerber erhält die Gelegenheit, sich vorzustellen.

Gewählt als Kandidat für den zu verteilenden Listenplatz oder das Amt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält kein Bewerber diese Mehrheit, findet eine Stichwahl unter den beiden nicht gewählten Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt.

(4) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die zusätzlich zu den in § 10 genannten Punkten auch den Gang des Abstimmungsverfahrens wiedergibt, insbesondere Angaben enthalten muss über die fristgemäße Einberufung, die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder und der Erschienenen, die Feststellung der Beschlussfähigkeit, die Namen der vorgeschlagenen Bewerber, sowie die einzelnen Ergebnisse der geheimen Wahlen zur Aufstellung der Bewerber.

Die Niederschrift ist von dem Leiter der Versammlung, dem Schriftführer und einem weiteren stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer zu unterschreiben.

§9 Auflösung

(1) Die „Wählergemeinschaft Wallau/Taunus“ kann mit den Stimmen von zwei Dritteln der eingetragenen Mitglieder während einer Jahreshauptversammlung aufgelöst werden. Ein solcher Tagesordnungspunkt muss in der Einladung mitgeteilt werden. Etwa noch vorhandene Vermögenswerte werden dem Vereinsring Wallau zugeführt.

§ 10 Niederschrift

(1) Über jede Sitzung der Mitgliederversammlung bzw. des Vorstandes ist eine Niederschrift mit folgendem Inhalt zu fertigen:

a. Ort und Zeit sowie Dauer der Versammlung,

b. Form der Einladung,

c. Namen der Teilnehmer (Anwesenheitsliste),

d. Tagesordnung und

e. Ergebnisse der Abstimmungen (Beschlüsse).

Die Niederschrift ist vom Schriftführer (2. Vorsitzender) zu fertigen. Sie ist von ihm und vom 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung der Mitgliederversammlung bzw. des Vorstandes auszulegen und zu genehmigen.

§ 11 Vereinsordnungen

(1) Die Mitgliederversammlung beschließt über Erlass, Änderung und Aufhebung einer Vereinsordnung mit der einfachen Mehrheit der erschienenen Mitglieder (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB). Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen sind bei der Abstimmung nicht zu berücksichtigen.

(2) Alle Vereinsordnungen werden den Mitgliedern per Aushang und E-Mail bekanntgemacht. Dies gilt auch für Änderungen und Aufhebungen.

(3) Alle Vereinsordnungen sind nicht Bestandteil der Vereinssatzung und werden nicht in das Vereinsregister eingetragen.

§ 12 Inkrafttreten

Vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 18. August 2013 in Wallau/Taunus genehmigt.