Der Blaue Brief 2 – Fakten & Quellenangaben

Bild des Benutzers Mario Kleber

Auch unsere 2. Blauer Brief hat uns wieder viel Zuspruch, aber auch Widerspruch eingebracht.

Wie beim letzten Mal (damals noch auf unserer Facebook-Seite) veröffentlichen wir auch diesmal die Fakten dazu, diesmal aber auf unserer Homepage.

Wir beginnen mit den in unserem Blauen Brief genannten Geldbeträgen und fahren dann mit den Flop 10 fort.

Sind wirklich 10 Millionen im Jackpot?

Hierzu verweisen wir auf unseren Artikel auf der Homepage, in dem alle Quellen genannt werden.

Jährliche Nettobelastung für Neugestaltung des Kellereiplatzes incl. neuer Stadtbücherei

Insgesamt findet man hierzu wenig Details im Internet. Auch findet sich keine Vorlage hierzu im Bürgerinformationssystem.

Im Wiesbadener Kurier vom 28.01.2016 wird allerdings eine Zahl für die jährliche Nettobelastung genannt.

Diese Zahl mag sich im Rahmen der weiteren Planung verändern. Der exakte Betrag ist aber ohnehin irrelevant. Entscheidend ist, dass hier Haushaltsmittel für eine freiwillige Leistung aufgewendet werden sollen, während gleichzeitig vertraglich zugesagte Leistungen wie der Erhalt der Wallauer Außenstelle mit Hinweis auf Sparzwänge im Haushalt faktisch abgeschafft werden.

Flop 10

Platz 1: Kerbe-/Festplatz

Details finden sich in unserer Pressemitteilung vom 12.12.2015.

Die WG Wallau fordert, dass der Kerbeplatz unberührt bleibt. In der Diskussion, stellt man dann aber schnell fest, dass es auch auf die Definition von Kerbeplatz ankommt. In der Politik muss man ja mit allem rechnen.

Hofheimer Zeitung vom 15.12.2015:
"Erster Stadtrat Wolfgang Exner (CDU) indes hat bereits mehrfach erklärt, dass der Festplatz in den aktuellen Überlegungen der Stadt keine Rolle spielt und daher nicht angetastet wird. Eine mögliche Unterkunft für Flüchtlinge könnte allenfalls direkt angrenzend, aber eben nicht auf dem Festplatz gebaut werden, so Exner, der selbst Wallauer ist. Die Stadt sei sich der Bedeutung des Festplatzes bewusst."

Wenn also der Magistrat sagt, dass der Festplatz nicht bebaut wird, dann meint er damit etwas anderes als Wallauer meinen, wenn sie das Gleiche sagen.

Wir verweisen hierzu auch ausdrücklich auf unsere Artikel "Unsere Position zu Asylberwerberunterkünften". Wir glauben, dass es zum Erhalt des Kerbe-/Festplatzes auch nötig ist, konstruktiv an Alternativen zu arbeiten.

Platz 2: Ländcheshalle

Die Ländcheshalle ist ein sehr umfassendes Thema.

Hier verweisen wir zunächst auf einen Bericht der IG Wallauer für Wallau über den „geschichtlichen“ Verlauf, seitdem die Basislösung aus der Taufe gehoben wurde. Hierzu ist anzumerken, dass der letzte Abschnitt, in dem es um Geld geht mittlerweile überholt ist.

Weiterhin verweisen wir auf zwei Beiträge von unserer Homepage: Ländcheshalle: Einschätzung Situation Neubau und Ländcheshalle: Vergleichsrechnung Neubau vs. Sanierung

Außerdem verweisen wir auf zwei Berichte über die JHV des TV Wallau Abt. Turnen/Leichtathletik im Kreisblatt und dem Wiesbadener Kurier. Hier wird über eine Stellungnahme des TV Wallaus zu den aktuellen Planungen berichtet.

Was aus den Berichten nicht hervor geht ist, dass der TVW eine umfassende Stellungnahme zur Planung an den Magistrat geschickt hat, in der Änderungen vorgeschlagen werden, die zumeist kostenneutral oder sogar kostenmindernd sind. Auf diese Stellungnahme gab es zum Zeitpunkt der JHV aber noch keine Antwort aus dem Rathaus.

Platz 3: Außenstelle

Die Details hierzu kommen direkt aus einer Anfrage an das Bürgerbüro in Hofheim. Diese hat uns eine Wallauer Bürgerin dankenswerterweise zur Verfügung gestellt. Beschrieben haben wir das Ganze in einem öffentlich zugänglichen Facebook-Beitrag.

Platz 4: Wickerbachbrücke

Die 500€ Ersparnis gehen hervor aus Vorlage 2014/098

Zur Untauglichkeit für den Mittsommerlauf gab es eine verbale Aussage, dass die neue Brücke den Belastungen des Mittsommerlaufs nicht gewachsen sein wird.

Platz 5: Schotterstraße

Auch dies ist eine längere Geschichte. Wir verweisen hier gerne auf unseren Artikel auf unserer Homepage dazu. Dieser beschreibt die ersten Maßnahmen.

Danach kam es zu weiteren Maßnahmen, die in der Vorlage WAL2014/015 beschrieben sind (nach Aufrufen des Links, auf „Beschlüsse“ klicken).

Diese letzte Schrumpfungsmaßnahme – Stichwort: „Tiefenborde“ betraf dann tatsächlich eine etwa 30 cm Verschmälerung der Fahrbeinbreite (siehe Bild in Link).

Begegnungsverkehr war schon zuvor nicht mehr möglich. Offensichtlicher kann man Steuergeld nicht verschleudern.

Unsere Nachfrage vom September 2014, wann denn die temporären Verkehrsschilder abgebaut werden, blieb ohne Wirkung, obwohl der Hinweis angeblich aufgenommen wurde und weitergeleitet werden sollte.

Platz 6: Ortsbeirat

Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2015 wurden Überlegungen angestellt, die Ortsbeiräte aus Kostengründen abzuschaffen.

Dies war der Höhepunkt einer Entwicklung, in der Befugnisse der Ortsbeiräte geschrumpft wurden. So hatte der Ortsbeirat früher beispielsweise ein eigenes Budget, mit dem er kleinere Maßnahmen eigenverantwortlich regeln konnte.

Wir haben diesen Punkt in unserer Pressemitteilung vom 08.11.2014 thematisiert.

Platz 7: Seniorenarbeit

Der Magistrat hat mit Vorlage WAL2015/017 zum Thema Seniorenweihnachtsfeier mitgeteilt, dass es für die Stadtteilweihnachtsfeiern keine finanzielle Unterstützung der Stadt mehr gibt.

Platz 8: Jugendkeller

Nach langem Hin und Her wie die Nutzung des Jugendkellers denn aussehen könnte, wurde schließlich die Jugendarbeit in Wallau so umgestaltet, dass keine Räumlichkeiten mehr gebraucht wurden. Der Jugendkeller steht nun leer und wartet auf eine Nutzung als Vereinsheim der Wespen. Dies hängt anscheinend an Feuerschutzbestimmungen. Wie viele Maßnahmen in Wallau, geht auch diese nur äußerst schleppend voran. Dinge wie einen Zieltermin kennt man in der öffentlichen Verwaltung anscheinend nicht.

Platz 9: Vereinsräume

Aufgebracht wurde das Thema vom Magistrat mit Vorlage WAL2015/010. Dort heißt es: „Diese Erweiterung ist aus wirtschaftlichen Gründen unumgänglich […]. Wir haben dies in einem öffentlich zugänglichen Facebook Beitrag thematisiert.

Platz 10: Laufbahn des Sportplatzes

Die Information zu den Gedankenspielen des Magistrats gab es in der Ortsbeiratssitzung vom Januar 2015 unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen des Magistrats“ (Unterpunkt c) Sachstand Ländcheshalle Wallau). Wir hatten zu diesem Thema am 08.04.2015 eine Pressemitteilung veröffentlicht.

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