Außenstelle im Rückblick

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1. Im Wahlkampf gesagt:

Außenstelle und Freizeit-/Festplatz (Kerbeplatz)

  • Die Außenstelle muss erhalten bleiben mit derzeitigem Dienstleistungsangebot
  • Der Freizeit-/Festplatz (Kerbeplatz) muss in seiner derzeitigen Form ohne Bebauung erhalten bleiben. Unter Kerbeplatz verstehen wir den alten Sportplatz in seiner Gesamtheit
  • Beides gebietet schon der Eingemeindungsvertrag
  • Bei Verstoß gegen den Eingemeindungsvertrag erwägen wir die Erstellung eines Gutachtens zur Rechtslage bzw. eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Hier sind die Aussichten höher, wenn wir dies als Mitglied der Ortsbeirates tun können.

2. Nach der Wahl getan:

Anwaltlichen Rat zur Rechtslage eingeholt

Wie haben uns umfassend beraten lassen bezüglich Rechtslage, Erfolgsaussichten einer Klage, sowie Klärung der Frage, wer überhaupt klageberechtigt ist.

Antrag auf Klärung der Rechtslage bezüglich Änderung des Aufgabengebiet der Außenstelle vor dem Verwaltungsgericht

Diesen Antrag stellten wir in der konstituierenden Sitzung des Ortsbeirates im Mai 2016. Er wurde zunächst vertagt und in der OBR Sitzung vom Juni mit 4 Ja bei 4 Nein Stimmen abgelehnt, da Stimmengleichheit die Ablehnung eines Antrages bedeutet. 

Vor dieser Abstimmung präsentierte der Geschäftsführer des Hessischen Städtetages ein Gutachten zur Gültigkeit des Eingemeindungsvertrag und legte dabei den Schwerpunkt auf die Außenstelle. Dieses Gutachten ging auf einen Antrag der FWG aus 2015 zurück. In dem Gutachten wurde ein anderes Bild von der Rechtslage gezeichnet als wir es von unserem Anwalt erhalten hatten, was jedoch keine Überraschung war, da es immer verschiedene Blickwinkel auf die Rechtslage gibt und der Gutachter vom Magistrat ausgewählt worden war. 

Antrag für ein zweites Gutachten durch einen Gutachter, den der Ortsbeirat auswählt

Im September 2016 stellten wir den Antrag auf ein zweites Gutachten, mit dem Ziel dem Ortsbeirat eine andere rechtliche Sichtweise auf den Eingemeindungsvertrag näher zu bringen. Dies natürlich vor dem Hintergrund, vielleicht doch noch eine Klärung vor dem Verwaltungsgericht herbeizuführen. Denn egal wie viele Gutachten erstellt werden, eine abschließende Klärung der Rechtslage kann nur das Verwaltungsgericht oder eine höhere Instanz vornehmen. Dieser Antrag wurde vertagt und dann im November 2016 mit 5:4 Stimmen stattgegeben. 

Auf die Antwort des Magistrats hierzu warten wir noch. 

Ablehnung des Bürgerkoffers in der Stadtverordnetenversammlung

Wir haben uns bewusst gegen eine Vorlage zur Einführung eines mobilen Bürgerbüros, dem sogenannten Bürgerkoffer, ausgesprochen. Dieser soll durch die Ortsteile reisen und 1x pro Monat hoheitliche Aufgaben (Ausweiswesen, Führungszeugnisse) anbieten.
Für viele ist das ein toller Kompromiss, für uns eher ein Almosen oder ein Feigenblatt, welches die faktische Schließung der Außenstelle Wallau manifestiert.

Antrag auf Ausstattung der Außenstelle mit einer sicheren Datenverbindung

Im Januar 2017 haben wir im Rahmen unseres Haushaltsantrages 5.000 EUR pro Jahr für die Ausstattung der Außenstelle mit einer sicheren Datenverbindung beantragt. Die Umsetzung dieses Antrags hätte die technischen Voraussetzungen für einen (mehrmals) wöchentlichen Betrieb der Außenstelle durch bestehendes Personal der Verwaltung geschaffen.
Dieser Antrag wurde in der Stadtverordnetenversammlung von allen Fraktionen abgelehnt.   

3. Erzieltes Ergebnis:

Seit der Verabschiedung der Wallauer Außenstellenmitarbeiterin, Inge Sternberger, im Januar 2016, werden von der Außenstelle keine hoheitlichen Aufgaben mehr angeboten. Dies ist die Sachlage seit mehr als einem Jahr. Der Bürgerkoffer ist noch nicht im Einsatz und soll ohnehin nur 1x pro Monat eingesetzt werden.

Leider konnten wir den Lauf der Dinge überhaupt nicht in die richtige Richtung lenken.

Das könnte sich mit der Antwort auf unseren Antrag zum zweiten Gutachten eventuell ändern.
Allerdings zeichnet sich ab, dass hier politisch wohl kaum ein Fortschritt zu erzielen sein wird.
Denn Bewegung in das Thema würde nur kommen, falls der OBR sich mehrheitlich für den Gang zum Verwaltungsgericht entscheiden sollte.

Zusammenfassend lässt sich sagen:

Vieles probiert, aber kein greifbares Ergebnis erzielt.

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