Schotterstraße im Rückblick

Bild des Benutzers Mario Kleber

 

1. Im Wahlkampf gesagt:

Die Schotterstraße in der jetzigen Form hat nur Nachteile gebracht:

  • Funktioniert nicht als Verkehrsberuhigung
  • Lärm- und Staubbelastung für Anwohner und Nutzer sind erheblich
  • Wartungsaufwand der Straße ist zu hoch

Wir fordern eine neue Lösung unter Einbeziehung der Bürger.

Sollte sich keine gute Lösung finden lassen, so fordern wir die Rückkehr zur vorherigen Lösung mit zwei Asphaltstreifen.

Dies wird Wartungskosten sparen und die Lärm- und Staubbelästigung der Anwohner reduzieren.

Außerdem wird es zu einem schöneren Ortsbild beitragen, da die „temporären“ (Baustellen-)Schilder entfernt werden können.

2. Nach der Wahl getan:

Antrag auf Bürgerversammlung

In der ersten Ortsbeiratssitzung nach der Kommunalwahl (3. Mai 2016) haben wir den Antrag eingebracht, eine Bürgerversammlung zur Schotterstraße einzuberufen.
In der Sitzung des Ortsbeirates vom 20.09.2016 wurde uns mitgeteilt, dass der Stadtverordnetenvorsteher dieses Thema nicht als „wichtige Angelegenheit der Gemeinde“ im Sinne der HGO betrachtet und daher keine Bürgerversammlung einberufen wird.

Anfrage zu temporären Verkehrsschildern

Am 20.09.2016 haben wir den Magistrat in der OBR-Sitzung gefragt, wann die temporären Verkehrsschilder durch dauerhafte Verkehrsschilder ersetzt werden. Dies geschah dann tatsächlich im November 2016 (Antwort des Magistrats).

Anfrage zu möglichem Straßenbelag

Im September 2016 hat unsere Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zu im Rahmen des Planfeststellungs-Beschlusses möglichen Straßenbelags gestellt.
Dies geschah vor dem Hintergrund, dass vom Magistrat immer der Eindruck erweckt wurde, dass eine Schotterung den einzig möglichen Oberflächenbelag darstellt.
Die Antwort zu unserer Anfrage (für Details auf den Link klicken und dann Anlage 2 öffnen) überraschte uns dann sehr, da dort gesagt wurde, dass eine Vielzahl von Straßenbelägen inklusive Asphalt erlaubt sind.

Antrag auf Haushaltsmittel für Rückkehr zur Lösung mit zwei Asphaltstreifen

Im Januar 2017 haben wir im Rahmen unseres Haushaltsantrages daraufhin 10.000 EUR beantragt, um die Schotterstraße mit zwei Asphaltstreifen auszustatten.
Dieser Antrag wurde in der Stadtverordnetenversammlung von allen Fraktionen abgelehnt.   

3. Erzieltes Ergebnis:

Temporäre Verkehrsschilder wurden in fest installierte umgewandelt. Mehr ist am Ende leider nicht rausgekommen.

Die Schotterstraße existiert noch immer und wird weiterhin existieren. Es fehlt an finanziellen Mitteln im Haushalt, um diese zu verändern und vor allem auch am politischen Willen bei den anderen Fraktionen und beim Magistrat.

Vorzuwerfen haben wir uns bei diesem Thema allerdings nichts. Wir haben alles getan, was wir im Wahlkampf angekündigt haben.

Sogar im Kontakt mit einem Fernsehteam standen wir im Juli 2016. Dieses hat dann aber doch von einer Berichterstattung letztlich Abstand genommen.

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