Unser Wahlplakat: Selbstbestimmung

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Wahlplakat Selbstbestimmung

Selbstbestimmung - Zentrales Anliegen

Selbstbestimmung ist unser zentrales Anliegen, welches sich in unterschiedlich starker Ausprägung zeigt.

In unserer Satzung steht es in seiner stärksten Ausprägung, der Wiederherstellung der selbständigen Gemeinde Wallau/Taunus.

Konsequenterweise zieht sich dieses Thema auch durch unsere Leitideen für die politische Arbeit, unser Wahlprogramm und unseren Anhang zum Wahlprogramm, in dem wir unsere Positionen zu wichtigen Wallauer Themen darlegen.

Subsidiaritätsprinzip

Selbstbestimmung entspricht dem Subsidiaritätsprinzip, welches besagt, Entscheidungen und Durchführung bei der jeweils kleinsten zweckmäßigen politischen Einheit zu belassen.

  • Übertragen auf ein konkretes Beispiel aus der Hofheimer Politik hätte das beispielsweise bedeutet dem Ortsbeirat die Entscheidung zu überlassen, ob die Wickerbachbrücke an den Kleingärten ersetzt wird oder nicht. Dies ist aber nicht geschehen. Stattdessen haben 45 Stadtverordnete über diese Brücke abgestimmt. Nur 3 von 45 Stadtverordneten kannten aber die Bedeutung dieser Brücke für Wallau. Für 42 andere war es nur eine potentielle Einsparung im Rahmen der Haushaltsplandiskussion (Anmerkung: Bei der ersten Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung wurde beschlossen die Brücke ersatzlos zu streichen. Nach Bürgerprotesten gab es eine zweite Abstimmung und die Brücke wurde in reduzierter Größe neu gebaut.).
  • Ähnliches geschah bei der Diskussion um die Bebauung des Festplatzes. Ein Stadtverordneter, der sich zu Wort meldete, gab offen zu nicht zu wissen, wo der Festplatz überhaupt liegt. Das ist keine Schande. Wir wissen solche Details über andere Stadtteile auch nicht. Aber genau das ist ja unser Punkt.

In unserem Wahlprogramm greifen wir dieses Thema daher ebenso auf wie auf einem unserer Wahlplakate. Die zentralen Punkte hier sind:

  • Stärkung der Ortsbeiräte durch Übertragung von mehr Kompetenzen
  • Einhaltung der Regelungen des Eingemeindungsvertrages. Dieser ist ja schließlich so etwas wie der letzte Wille der selbstständigen Gemeinde Wallau bevor diese Ihre Unabhängigkeit und Finanzkraft an die Stadt Hofheim abgegeben hat.

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