Verteilungskämpfe in Hofheim

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Konstituierende Stadtverordnetenversammlung

Vor der konstituierenden Sitzung der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung gibt es kontroverse Diskussionen um Ausschussgrößen und Posten (siehe auch Bericht im Höchster Kreisblatt vom 15.04.2016). Auch die WG Wallau ist Teil dieser kontroversen Diskussionen, nicht zuletzt, weil wir einer der Hauptbetroffenen sind.

Stadtverordnetenvorsteher

Bei der Frage nach dem zukünftigen Stadtverordnetenvorsteher haben wir selbst keine Eisen im Feuer.

Unsere Position: Wir respektieren die gängige Praxis, dass die stärkste Fraktion diesen stellt.

An der Anzahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher, der Größe der Ausschüsse und der Größe des ehrenamtlichen Magistrats haben wir dagegen ein eigenes Interesse.

In der vergangenen Wahlperiode stellte jede Fraktion einen stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher. Jede Fraktion war stimmberechtigt in den drei Ausschüssen vertreten und jede Fraktion stellte beziehungsweise hatte die Möglichkeit einen ehrenamtlichen Stadtrat zu stellen. Diese Vorgehensweise resultierte in 6 stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher, Ausschüssen mit je 11 stimmberechtigten Mitglieder und 11 ehrenamtlichen Stadträten.

In der neuen Wahlperiode gibt es nun aber 8 statt 6 Fraktionen. Würde man der Logik der vergangenen Wahlperiode folgen, müsste es nun 8 stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher, größere Ausschüsse, sowie einen vergrößerten ehrenamtlichen Magistrat geben.

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher

Dies ist aber nicht der Fall. So soll es bei 6 stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehern bleiben. Leidtragende sind die kleinen Fraktionen und damit auch die WG Wallau.

Unsere Position: Wenn man von der Logik abweicht, dass jede Fraktion einen stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher stellt, dann muss man sich die Frage nach einer sinnvollen Anzahl stellen, denn die Anzahl von 6 ist dann nur noch eine willkürliche Zahl. Sinnvollerweise benötigt man wahrscheinlich nur einen, zwei oder maximal drei Stellvertreter.

Ausschussgröße

Obwohl die Anzahl der Fraktionen grösser geworden ist, soll die Anzahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder nun auf 10 sinken wegen besserer Arbeitsfähigkeit und dem Hauptargument, dass die Mehrheit der noch zu bildenden Regierungskoalition sich auf jeden Fall auch im Ausschuss widerspiegeln muss. Benachteiligt durch diese Vorgehensweise sind die Fraktionen der BfH und der WG Wallau, die in den Ausschüssen dann kein Stimmrecht haben werden.

Unsere Position: Wir wollen eine Gleichbehandlung aller Fraktionen und als WG Wallau stimmberechtigt in den Ausschüssen vertreten sein. Wichtiger als einen möglichst kleinen Ausschuss zu definieren ist es, dass alle Fraktionen in den Ausschüssen vertreten sind. Wir empfinden das als demokratischer als die kleinen Fraktionen zu benachteiligen. Nach unseren Recherchen würde eine Ausschussgröße von 15 Mitgliedern es ermöglichen, dass alle Fraktionen stimmberechtigt in Ausschüssen vertreten sind und dass die Mehrheit der noch zu bildenden Regierungskoalition sich auch im Ausschuss widerspiegelt.

Größe des ehrenamtlichen Magistrats

Beim ehrenamtlichen Magistrat ist die Entscheidung zunächst vertagt. Hier gilt noch die Anzahl von 11, die noch von der letzten Wahlperiode definiert ist. Zu erwarten ist, dass die Größe des ehrenamtlichen Magistrats sich an der Größe der Ausschüsse orientiert.

Unsere Position: Auch wir möchten - wie die meisten anderen Fraktionen - einen Vertreter in den Magistrat entsenden. Dies würde - insofern nicht irgendeine Fraktion auf einen Vertreter verzichtet - zu einer Anzahl von 15 ehrenamtlichen Stadträten führen. Sollte man nun aber von der Logik abweichen, dass jede Fraktion die Möglichkeit hat mindestens einen ehrenamtlichen Stadtrat zu stellen, dann muss man sich auch hier die Frage nach einer sinnvollen Anzahl stellen und kommt dann vielleicht zu einer viel kleineren Anzahl als den derzeitigen 11.

Fazit:

Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir keinen stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher und keinen ehrenamtlichen Stadtrat stellen. Außerdem deutet vieles darauf hin, dass wir in den Ausschüssen nicht stimmberechtigt sein werden. Dies ist nicht nur schade im Hinblick auf die Demokratie an sich, sondern auch sehr bedauerlich in Bezug auf unsere Möglichkeit bei der Beschlussfassung aktiv mitzuarbeiten. Manche abschliessenden Beschlussfassungen sind an Ausschüsse delegiert. Bei diesen wären wir dann außen vor.

Ein schlechtes Wahlergebnis abmildern?

Uns drängt sich das Gefühl auf, dass ein schlechtes Wahlergebnis der etablierten großen Parteien auf diesem Weg von Ihnen und für sie abgemildert werden soll. Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse können wir dies aber nicht verhindern.

 

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